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Stuttgart, den 09. Mai 2012 – Zur heutigen Erstlesung des Gesetzes zur verfassten Studierendenschaft im Landtag von Baden-Württemberg bemerkt Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung eines Finanzbeauftragten, der sich um die finanziellen Angelegenheiten der Studentenschaften kümmern und Missbrauch der Gelder vorbeugen soll. Dass das Gesetz den Studenten zukünftig allerdings vorschreibt, dass diese ihren eigenen Finanzbeauftragten und somit ihre eigene Rechtskontrolle selbst bezahlen sollen, das ist niemandem vermittelbar.“
„Die verfasste Studierendenschaft bringt sowohl für die Studenten, als auch für die Hochschulen einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich. Schließlich müssen neue Räumlichkeiten gefunden und neues Personal vor Ort eingestellt werden. Die Aussage, die VS könne kostenneutral eingeführt werden, ist reine Augenwischerei und entbehrt jeglicher Argumentationsgrundlage.“
„Wir als Studentenvertreter hätten uns eine stärkere Konzentration des Gesetzes auf die wirklich wichtigen Belange der Studenten an den Hochschulen und eine Stärkung der studentischen Stimme gewünscht. Leider bestimmt das Gesetz nur den äußeren Rahmen, das Bild bleibt für uns Studentenvertreter weiterhin verschwommen. Es bleiben viele Fragen offen, etwa wie die Studenten zukünftig stärker in die Gremienarbeit eingebunden werden können.“
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Stuttgart, den 16. Februar 2012 – Die scharfe und unsachgemäße Kritik der Juso-Hochschulgruppen an der RCDS-Kampagne „VS-Ohne mich“ weist der RCDS Baden-Württemberg entschieden zurück. „Wir wollen mit der Kampagne deutlich machen, dass die meisten Studenten in Baden-Württemberg nicht für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft sind. Deshalb haben wir als RCDS Landesverband in den vergangenen zwei Jahren einen Vorschlag erarbeitet, der die Mitbestimmungsrechte der Studenten an den Hochschulen deutlich stärkt, ohne dass die Studenten dafür bezahlen müssen. Unser Vorschlag geht über die Mitbestimmungsmöglichkeiten des bisherigen Entwurfs der grün-roten Landesregierung weit hinaus, das müssen auch die Jungsozialisten einsehen.“ so Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg.
Die Meinungen der Betroffenen dieser Reform sowie die Beteiligung im Online-Forum des Wisschenschaftsministeriums zeigen deutlich, dass eigentlich alle gegen den Vorschlag der grün-roten Landesregierung sind. CDU Landesvorstandsmitglied Romen Link dazu: „Bisher haben sich eigentlich alle hochschulpolitischen Verbände sowie die Rektoren der Universitäten aus unterschiedlichen Motiven sehr skeptisch über den Reformvorschlag geäußert. Auch die geäußerten Meinungen im Online-Forum des Wissenschaftsministeriums zeigen deutlich, dass die alte Forderung nach der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Die wenigsten Studenten sind bereit dazu, Geld dafür zu bezahlen, dass sie keine tatsächliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte erhalten. Diese skeptische Grundhaltung vieler Studenten gegenüber Zwangsbeiträgen und Zwangsmitgliedschaften muss dazu führen, dass alle Studenten über den Vorschlag der Landesregierung in einer Urwahl an allen Universitäten abstimmen können“.
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Stuttgart, den 29. März 2012 – Nach dem Ende der Anhörungsphase zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg hat sich der RCDS Baden-Württemberg in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann MdL, gewandt.
Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg, fasst die wesentlichen Kritikpunkte aus dem offenen Brief zusammen: „Leider sind wir mit dem neuen Gesetzesentwurf zur VS kein Stück weiter gekommen. Das Gesetz bringt leider keine Stärkung der studentischen Stimme in den Gremien der Hochschulen mit sich und schafft politisch mit Zwangsmitgliedschaften und -beiträgen auch nicht den Anreiz für Studenten, sich hochschulpolitisch in Zukunft stärker zu engagieren. Unsere Kampagne „VS – Ohne mich!“ hat großen Zuspruch bei den Studenten gefunden, was sich auch in den hunderten von Unterschriften gegen das geplante VS-Modell widerspiegelt, die wir dem Ministerpräsidenten noch zukommen lassen werden.
Leider hat sich im Laufe des Beteiligungsverfahrens zum Gesetzesentwurf mehrfach gezeigt, dass es zwar einfach ist, eine Politik des „Gehörtwerdens“, aber nicht des „Erhörtwerdens“ zu praktizieren. Anders können wir uns nicht erklären, warum die zahlreichen kritischen Stimmen seitens vieler Studenten, Rektoren, Hochschullehrer und Vertreter des akademischen Mittelbaus, sowohl aus den Gesprächsrunden, als auch aus dem Online-Portal des Wissenschaftsministeriums, keinen Einzug in den Gesetzestext gefunden haben.“
„Unserer Auffassung nach ist die VS in der von der grün-roten Regierung vorgeschlagenen Form ein Relikt aus den 70er und 80er Jahren. Die Programmatik der Landesregierung hat sich seither leider nicht mit weiterentwickelt.“, so Bertram, Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, abschließend.
Hinweis: Der offene Brief kann hier gelesen werden.
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RCDS Landesvorsitzender, Erik Bertram: „Flucht in die Verfasstheit stärkt nicht die studentische Stimme an den Hochschulen!“
Stuttgart, den 13. Februar 2011 – Der RCDS Baden-Württemberg hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Stuttgart seine Kampagne „VS – Ohne mich!“ vorgestellt und gestartet, die unter gleichem Namen, www.vs-ohne-mich.de, erreichbar ist. Ziel der Kampagne ist, die Studenten an den Hochschulen in Baden-Württemberg auf die kommenden Veränderungen im Rahmen der Einführung der Verfassten Studierendenschaft für Sie persönlich aufmerksam zu machen. Im Rahmen der Kampagne wird auch eine Unterstützerliste angefertigt, in die sich alle Studenten online ganz einfach und unverbindlich eintragen können.
„Mit unserer Kampagne wollen wir ein Zeichen gegen das Gesetz zur Verfassten Studierendenschaft setzen und zeigen, dass ein großer Teil der Studenten diesen Weg der Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen so nicht mitgehen möchte. Wenn die grün-rote Landesregierung wirklich ernst macht mit dem Credo der Bürgerregierung, wird sie sicher auch den Wunsch der Mehrheit der Studenten wahr machen und diese zuvor nach ihrer Meinung in einer Urwahl befragen.“, fordert Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg und Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg.
„Gleichzeitig sagen wir nicht einfach 'Nein!' zu diesem Gesetzesvorhaben, sondern möchten auch ein effizienteres, gerechteres und schlankeres Modell zur Reform der studentischen Mitbestimmung vorschlagen. Unser Modell, das bereits in der vergangenen Legislatur von CDU, FDP, RCDS und LHG entwickelt wurde, sieht eine tatsächliche Stärkung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen vor, ohne die Flucht in die Verfasstheit mit Zwangsverordnungen anzutreten.“, so Bertram.
„Bei allen Beteiligten im Bereich der Hochschulen im Land stößt das Vorhaben der Landesregierung auf Widerspruch. Dennoch möchte die Landesregierung ihr Vorhaben wie von Anfang an geplant umsetzen. Hier ist jetzt eine echte Abstimmung der Beteiligten erforderlich. Wir erwarten vom Wissenschaftsministerium nach diesen erheblichen Zweifeln ein Verfahren, bei dem die Interessen der Beteiligten aufgenommen werden.“, fordert Romen Link, Landesvorstandsmitglied der CDU Baden-Württemberg.
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